Beschluss vom 20.12.2004

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Beschluss vom 20.12.2004

Beitrag von Marc am So Jul 19 2009, 00:59

Was sagt ihr dazu, das stimmt doch nicht oder?



Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.12.2004, Az. 1 K 4276/04 (vom VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12.01.2005, Az. 1 S 2987/04 bestätigt) unter anderem folgendes festgestellt:



„Abgesehen von der Einflussnahme auf Programminhalte ist auch das Verhalten des Alleingesellschafters gegenüber den Mitarbeitern insgesamt nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch medienrechtlich relevant und kann rechtsfehlerfrei ebenfalls zur Begründung der medienrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden. Es liegen eine Reihe von Aussagen von Mitarbeitern vor, die belegen, dass der Alleingesellschafter durch eine Vielzahl direkter Weisungen, telefonischer Anweisungen und persönlicher Einzelgespräche massiv auf einzelne Mitarbeiter mit dem Ziel Einfluss genommen hat, diese auf seine inhaltliche, insbesondere weltanschauliche Linie einzuschwören. Hierbei wurden auch Druckmittel wie Kündigungsdrohungen oder das Versprechen von Vergünstigungen eingesetzt. ...

Der Alleingesellschafter, der sich selbst als „Lichtgestalt“ und „Sprachrohr Gottes“ bezeichnet hat, hat auf Mitarbeiter des Weiteren dadurch Druck ausgeübt, dass er sie als „Personen der Dunkelheit“, die nur aus Eigeninteressen handelten, ausgegrenzt und abgewertet und Konsequenzen für ihre Stellung im Unternehmen in Aussicht gestellt hat. So hat Frau D., damals Moderatorin und Producerin, berichtet, der Alleingesellschafter habe sich ungebeten in ihr Privatleben eingemischt. Er habe sich als „Sprachrohr Gottes“ bezeichnet und geäußert, sie stehe „auf der dunklen Seite“. Er habe sie auch aufgefordert, Meldungen über einzelne Mitarbeiter zu machen. Herr S., der als Astrologe beim Sender beschäftigt war, gab an, der Alleingesellschafter habe seine Vorstellung von der totalen Kontrolle des Senders durch Sachgeschenke, Einbeziehung ins persönliche Umfeld und Verbreiten von Angst zu erreichen versucht. Frau A. und Herr H. berichteten von einem Gebetskreis „mit Segnerei und Handauflegen“ im Privathaus des Alleingesellschafters, bei dem laut Aussage Herrn H.’s Frau A. geläutert und zum „Lichtkrieger“ erklärt wurde. Bei dieser Veranstaltung habe sich der Alleingesellschafter positiv über die W. - Gruppe geäußert und erklärt, er werde mit W. in zwei Jahren Europa beherrschen und über das Medium Fernsehen der ganzen Welt Wahrheit und Klarheit verkünden. Den Ausdruck „Sprachrohr Gottes“ hat auch Herr H. vernommen, dem gegenüber der Alleingesellschafter äußerte, er wolle BTV4U zum „Lichtsender“ machen.

Dieses gegenüber den Mitarbeitern an den Tag gelegte Verhalten wie auch sein Auftritt in der Sondersendung „Stunde der Wahrheit“ erlauben den Schluss, dass der Alleingesellschafter zu Allmachtsphantasien neigt und allein die eigene Weltsicht gelten lässt. Er postuliert (pseudo-) religiöse Absolutheitsansprüche, verbunden mit der Unfähigkeit bzw. dem Unwillen, Andersdenkenden wahrheitsrelevante Erkenntnisse zuzubilligen. Ohne dass es darauf ankäme, ob und über welche Art von Kontakten der Alleingesellschafter zur sog. W.-Gruppe verfügt und wie diese Gruppe zu bewerten ist, kann sein Verhalten nach dem oben Gesagten als sektiererisch bezeichnet werden.

Medienrechtliche Relevanz erlangt dieses Verhalten deshalb, weil der Alleingesellschafter nicht in der Lage ist, seine privaten Überzeugungen von seinem Beruf und seiner Verantwortung als Rundfunkveranstalter zu trennen, er vielmehr seine Weltanschauung absolut setzt und auch in seinem Unternehmen zur Geltung bringen will. Damit missbraucht er, was mit der Rundfunkordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, die medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke. Er verkennt, dass es sich bei der Rundfunkfreiheit im Unterschied zu anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes nicht um ein Grundrecht handelt, das seinem Träger zum Zweck der Persönlichkeitsentfaltung oder Interessenverfolgung eingeräumt ist. Die Rundfunkfreiheit ist vielmehr eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 <197> m.w.N.). Damit verbietet sich das In-Dienst-Stellen der medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke (Hahn/ Festing /Flechsig, Kommentar zum Rundfunkrecht, § 10 Rdnr. 54)...“



"Die Antragstellerin, eine GmbH u. Co. KG, betrieb bis zum 31.12.2004 in Ludwigsburg den privaten Fernsehsender BTV4U. Alleiniger Kommanditist der Antragstellerin ist Herr Thomas H. Alleiniger Gesellschafter der Komplementärin der Antragstellerin ist ebenfalls Herr H. - im Folgenden: der Alleingesellschafter - (...)

...Etliche Aussagen von Mitarbeitern legen die Annahme nahe, dass der Alleingesellschafter durch eine Vielzahl direkter Weisungen, durch telefonische Anweisungen und persönliche Einzelgespräche massiv auf einzelne Mitarbeiter mit dem Ziel Einfluss genommen hat, diese auf seine inhaltliche, insbesondere weltanschauliche Linie einzuschwören. Dies hat das Verwaltungsgericht unter Heranziehung verschiedener Aussagen von Mitarbeitern (Frau D., Herrn S., Frau A. und Herrn H.) im Einzelnen ausgeführt, so dass der Senat, der diese Einschätzung auf Grund der Auswertung der Anhörungsprotokolle teilt, hierauf verweisen kann.

Es ist vielmehr aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit davon auszugehen, dass der medienrechtlich unzuverlässige Alleingesellschafter nach wie vor maßgeblichen Einfluss auf die Programmgestaltung im einzelnen nehmen wird und damit wiederum Verstöße gegen Auflagen und medienrechtliche Grundsätze zu befürchten sind.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen durch Beifügung von Nebenbestimmungen gem. § 12 Abs. 2 S. 2 LMedienG gesichert werden könnte. Denn über derartige Nebenbestimmungen hat die Antragstellerin sich während des Zeitraums der befristeten Zulassung gerade hinweggesetzt. Die Antragsgegnerin hat damit die ihr zur Sicherung prognostischer Unsicherheiten gesetzlich gegebenen Mittel bereits ausgeschöpft. Im Übrigen darf für die Beurteilung der persönlichen Zulassungsvoraussetzungen auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bereits vor der Erteilung der Zulassung vom 24.4.2003 Bedenken gegen die medienrechtliche Zuverlässigkeit des Alleingesellschafters und damaligen Geschäftsführers der Antragstellerin bestanden, die Anlass zu den oben aufgeführten Auflagen und damit gewissermaßen der Erteilung eines „Medienführerscheins“ auf Probe waren. Den in sie seinerzeit gesetzten Erwartungen sind, wie dargelegt, weder die Antragstellerin noch der Alleingesellschafter gerecht geworden."


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Was stimmt nicht?

Beitrag von Gast3 am So Jul 19 2009, 01:36

a) Du solltest eventuell den ganzen Text lesen und/oder posten.
b) Solltest Du genauer verifizieren, was Deiner Meinung nach "nicht stimmt".

Nur dann kann jemand eventuell versuchen Dir das "Beamten-/Juristendeutsch" zu übersetzen und/oder zu erklären.

Das Urteil als solches ist auf jeden Fall authentisch, Du findest es -inklusive des Abschlussurteils, in welchem noch einmal genau auf die Vorgänge/Abläufe eingegangen wird- auf der Homepage des VGH.

Falls Du der Meinung bist, daß das Inhalt nicht stimmt, weil Herr Hornauer beliebt diesbezüglich ein klein wenig andere Dinge zu erzählen hat bzw. diese in einer ziemlich abenteuerlichen und abstrusen "Verschwörungstheorie" darzustellen vorzieht, so liegt dies einfach in der Natur der Sache.
a) Braucht Herr Hornauer ganz einfach einen "Feind" um sich und sein Königreich auch nur ein klein wenig darstellen zu können.
b) Da Herr Hornauer sich ja wohl als "politisch verfolgt" ansieht und insoweit wohl auch "politisches Asyl" in Thailand möchte, muß er manche Dinge einfach anders Darstellen, als sie den Tatsachen entsprechen.
c) Ist es normal, daß Menschen einer bestimmten Bildungsschicht Urteile einfach nicht wirklich verstehen und auch mit dem Juristendeutsch nicht richtig umgehen können, wodurch es leicht zu Missverständnissen kommen kann. Dies wird natürlich erschwert durch Herrn Hornauers Probleme überhaupt Begriffe der deutschen Sprache (noch schlimmer bei Fremdwörtern) zu kennen und diese auch richtig anzuwenden.
Wie Herr Hornauer schon ganz richtig feststellte gibt es sogenannte "Wissenwoller" (lebenslang an Bildung interessierte Menschen) und "Nicht-Wissen-Woller" (Menschen, die keine Bildung erfahren haben, an Bildung desinteressiert sind und/oder aber einfach nicht in der Lage sind "Wissen" aufzunehmen und zu erfassen). Da Herr Hornauer ganz effektiv zur letzteren Gruppe gehört, kann er ganz einfach weder das Urteil, noch die Realität, noch die Sprache oder gar Menschen die über Bildung verfügen bzw. sich diese ein Leben lang aneignen wirklich verstehen oder deren Argumentation folgen. Im Schwabenland kennt man dafür ein treffendes Sprichwort:
"Domm gebore, dackelhaft ufgwachse, nix dazuglernd ond des au no elles vergesse, bleibt hald saubled."

Besser hat dies Herr Prof. Walter dargelegt:
spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616392,00.html (das w.w.w. vorher mußt Du manuell eingeben)
bzw. in seinem hier vorgestellten Buch, welches wirklich lesenswert ist.

Ein kleiner Auszug um Herrn Hornauers "Leiden" und "Sendungswunsch" besser verstehen zu können:
Bezeichnend an der Selbstinterpretation der unteren Schichten ist, dass sie die schlimmste Zeit, die fatalsten Brüche in ihrer Lebensgeschichte, in den achtziger und neunziger Jahren verorten, als nicht nur die schon zuvor existente Arbeitslosigkeit drückte, sondern als überdies die neuen Medien, die neuen Technologien, die deutsche Einheit, die neue Währung, die neuen Ansprüche im Geschlechter- und Familienverhältnis, die Appelle zur fortwährenden Bildung ihnen auf den verschiedensten Ebenen zusetzten. Mit einem Problem fertig zu werden, hätte ihnen noch gelingen mögen. Doch nun bündelten sich die Wandlungen und Zumutungen auf allen Seiten der Alltagsbewältigung.
Der Soziologe Rainer M. Lepsius hat in anderer Angelegenheit darauf hingewiesen, dass Nationen kaum dazu in der Lage sind, mit sich überlappenden Basisproblemen, die sämtlich zeitgleich auftreten, auf zivile Weise fertig zu werden.


Herrn Hornauer "drückten" zwar eventuell nicht die Probleme von Arbeitslosigkeit und (zur damaligen Zeit) finanziellem Absturz. Allerdings kommt er bis heute nicht mit den neuen Medien, den neuen Technologien, der deutschen Einheit, der neuen Währung, dem neuen Familien- und Geschlechterverständnis und dem Anspruch sich lebenslang fortzubilden zurecht - wie er uns ja eindrücklich fast täglich beweist und vorführt.
Daher kann er nicht auf "zivile" und "normale" Weise mit diesen Problemen fertig werden und muß sich in
a) andere Realitäten
b) Verschwörungstheorien
stürzen. Insoweit ist er ein wirklich bedauernswerter Mensch, sicherlich aber nicht alleine mit diesen Problemen.

Für denn Fall, daß Du Dich näher erklärst schon jetzt einmal: Danke für`s Denken! Smile
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Re: Beschluss vom 20.12.2004

Beitrag von penis am So Jul 19 2009, 02:26

was ist das denn hier? ein weiteres verunglimpferforum????? Evil or Very Mad Evil or Very Mad Evil or Very Mad
da gibts doch schon das behördle für!!!!!!!!!!



Anmerkung vom Admin: Warum antwortest Du nicht das nächste Mal in dem Thread, den du eröffnet hast?
Weiterhin möchte ich Dir Dank aussprechen, deinetwegen haben wir heute einen neuen Besucherrekord erhalten!
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Denken?

Beitrag von Gast am So Jul 19 2009, 18:47

@Penis
Ich habe gehört, es gibt Kurse, in denen man "Denken" üben bzw. den Umgang mit seinem eigenen Verstand lernen kann.

Würde vorschlagen, Du besuchst einen solchen, dann klappt es irgendwann sicher auch einmal mit dem Verstehen von Texten. Very Happy Very Happy Im Moment bist Du ein erstklassiges Beispiel für PISA und das fehlende Textverständnis wohl vieler Menschen.

Wenn man natürlich "Nomen es omen" voraussetzt ist es durchaus entschuldbar, daß Dir das Denken (selbst als Mann) äußerst schwer fallen dürfte. Surprised
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Re: Beschluss vom 20.12.2004

Beitrag von gast am So Jul 19 2009, 19:44

Dem gibt es nichts hinzu zufügen!
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Re: Beschluss vom 20.12.2004

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